The Road to Guantanamo

4.01.2007 Fall Kurnaz: „An Ketten aufgehängt“

Personelle Konsequenzen gefordert: Sollen sich Fischer, Schily und Steinmeier bei Kurnaz entschuldigen?

(ngo-online.de). Der Bremer Murat Kurnaz hat seine Misshandlungsvorwürfe gegen deutsche KSK-Soldaten erneuert und zugleich erstmals detailliert weitere Menschenrechtsverletzungen im US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar sowie in Guantanamo geschildert. Vertreter aller Fraktionen zeigten sich nach der knapp dreistündigen Befragung im Untersuchungsausschuss erschüttert und wollen ihre Aufklärungsarbeit nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Karl Lamers (CDU) zumindest bis zum Sommer fortsetzen. Kurnaz wurde fraktionsübergreifend als „glaubwürdig“ eingeschätzt.

Gefangen am Hindukusch

Der heute 24-Jährige Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan aufgegriffen und an die Amerikaner übergeben worden, die ihn zunächst in ein Lager nach Afghanistan brachten. Anfang 2002 wurde der Gefangene vom afghanischen Kandahar ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba geflogen. Erst am 24. August 2006 ließen ihn die Amerikaner frei und nach Deutschland zurückkehren. Der damaligen rot-grünen Bundesregierung wird vorgeworfen, „nicht genug“ für die Freilassung von Kurnaz getan zu haben. Zudem soll Kurnaz von Deutschen „verhört“ worden sein. Nach Angaben des Bremers wurde er in Kandahar vier bis fünf Tage lang an Ketten aufgehängt, sagte der GRÜNEN-Abgeordnete Winfried Nachtwei. Zwischenzeitlich habe ein Arzt offenbar nur die „weitere Folterfähigkeit“ geprüft.

Der Abgeordnete der Links-Fraktion, Paul Schäfer, sah sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass Kandahar nur „die Hölle vor der Hölle Guantanamo“ gewesen sei. Für die FDP-Vertreterin Elke Hoff muss nun geklärt werden, inwieweit die Bundeswehr von solchen Vorgängen wusste oder ob deutsche Soldaten an solchen Misshandlungen teilnahmen. Der CDU-Politiker Bernd Siebert wandte sich nach den Aussagen von Kurnaz gegen Vorverurteilungen. Für ihn gelte nach wie vor die Unschuldsvermutung, sagte er zu den neuerlichen Vorwürfen von Kurnaz.

Für den Kurnaz-Anwalt Docke ergeben sich aus der Aussage seines Mandanten weitere Fragen, insbesondere nach der Verantwortung deutscher Stellen für die mehr als vierjährige Haft in Guantanamo. Bereits in Kandahar hätten US-Stellen Informationen aus der Vorgeschichte seines Mandanten gehabt. Da dränge sich der Verdacht auf, dass es eine weit intensivere Zusammenarbeit deutscher mit US-amerikanischen Stellen gegeben habe als bislang zugegeben. Kein Interesse Kurnaz berichtete dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestags auch über seine Inhaftierung in Guantanamo und wie sich Deutschland damals um ihn „gekümmert“ habe. „Besonders nett sind sie nicht gewesen“, sagt er über die drei Bundesbürger, die ihn im September 2002 in Guantanamo besuchten. „Sie haben sich nicht vorgestellt und mich nicht gegrüßt“. Umsonst habe er die Männer gefragt, ob sie ihm Post von seiner Familie mitgebracht hätten. „Die sind ganz schnell zur Sache gekommen“, so Kurnaz. Zwei Tage lang hätten ihn die Deutschen ausgequetscht.

Fragen an alte Regierung

Die GRÜNEN fordern personelle Konsequenzen aus dem Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings. GRÜNEN-Chefin Claudia Roth hält eine „Entschuldigung“ der damals Verantwortlichen für angebracht. „Damals“ war die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich. „Es sind ganz offenkundig Dinge passiert, die sich mit einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik nicht vereinbaren lassen“, sagte Roth der „Frankfurter Rundschau“. Zuvor waren im BND-Untersuchungsausschuss Indizien aufgetaucht, wonach deutsche Stellen im Herbst 2002 ein US-Angebot abgelehnt haben, den türkischstämmigen Bremer nach Deutschland zu überstellen. Auch die GRÜNEN müssten sich selbstkritisch fragen: „Wie konnte das geschehen und haben wir damals wirklich alles gemacht?“

„Schwerste Versäumnisse“ warf FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der damaligen rot-grünen Regierung vor. „Wenn feststeht, wer damals die Verantwortung trug, dann kann derjenige nicht im Amt bleiben“, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin der Zeitung. FDP-Innenexperte Max Stadler fordert die Bundesregierung auf, die neuen Vorwürfe im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz umgehend aufzuklären. Konsequenzen?

Am 19.01. hatten Medien berichtet, dass die mögliche Rückkehr des unter Terrorverdacht verhafteten Türken von der rot-grünen Bundesregierung verhindert worden sei. „Ich fordere Bundesinnenminister Schäuble und Bundesaußenminister Steinmeier zu einer sofortigen Klarstellung auf, warum die damalige Führung des Bundesinnenministeriums und Frank-Walter Steinmeier selbst als damaliger Kanzleramtsminister trotz der Erkenntnisse der Geheimdienste über Murat Kurnaz Unschuld dessen Wiedereinreise nach Deutschland und damit auch die Haftentlassung aus Guantanamo verhindert haben“, so Stadler.

Die jetzt bekannt gewordenen Aktenvermerke wiesen auf ein „schwerwiegendes Fehlverhalten höchster deutscher Regierungsstellen in einer grundlegenden Frage der Wahrung der Menschenrechte“ hin. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Rot-Grün habe jahrelang versucht, die Rückkehr des nach Guantanamo verschleppten Kurnaz zu verhindern. Unter Verweis auf Unterlagen aus dem Kanzleramt wurde hier vor allem dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) sowie Steinmeier eine Mitschuld zugewiesen. Der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war damals Kanzleramtschef der Regierung Schröder.